Haushaltsrede | 08.02.2022

Kreishaushalt
Droht Kommunen im Jahr 2024 der finanzielle Super-GAU?

KREIS DÜREN Ein millionenschweres Damoklesschwert schwebt über den Kommunen im Kreis Düren: Im Jahr 2024 könnte die Abgabe an den Kreis deutlich steigen. Für viele Gemeinden und Städte wäre dies der finanzielle Super-GAU.

Läuft der Kreis finanziell auf eine „dicke Wand“ zu? Diese Frage warf der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Hamacher, bei den virtuellen Haushaltsberatungen am Dienstag auf. Nach den derzeitigen Berechnungen steigt die Umlage, die von allen 15 Kommunen anteilig zu tragen ist, von etwa 170 in 2023 auf 202 Millionen Euro im Jahr später. „Das werden die meisten Gemeinden nicht stemmen können“, meinte Hamacher.

Noch ist dieses Szenario Zukunftsmusik, allerdings nennt der Kreis selbst diese Zahlen im Entwurf des Doppelhaushalts für dieses und das kommende Jahr. Konkret: Im laufenden Jahr rechnet die Kämmerei mit einem Minus von knapp fünf Millionen Euro, im kommenden Jahr soll das Defizit sogar 23,3 Millionen Euro betragen.

Damit die von den Kommunen zu zahlenden Beträge nicht schon jetzt deutlich steigen, reduziert der Kreis seine Ausgleichsrücklage. Er greift also in den Sparstrumpf. Allerdings ist nach diesen beiden Jahren die Rücklage vollständig aufgebraucht. Bleibt es bei den bisher errechneten Defiziten, muss der Kreis dies über die Umlage unmittelbar an die Kommunen weiterreichen. Käme es zu einem Anstieg der Kreisumlage um 32 Millionen Euro, müsste allein die Stadt Düren etwa 14 Millionen Euro mehr an den Kreis überweisen. Für Jülich wären es ein Anstieg um etwa vier Millionen Euro. „Dies würde einige Kommunen ins Haushaltssicherungskonzept treiben“, sagte Hamacher. Kreiskämmerer Dirk Hürtgen geht jedoch davon aus, dass es zu diesem Szenario nicht kommen wird: „Die Orientierungsdaten des Landes, die dem Doppelhaushalt zugrunde liegen, stammen vom Spätsommer des vergangenen Jahres.“ Das Land sei von sinkenden Steuereinnahmen ausgegangen, dies bestätige sich derzeit jedoch nicht.

Auch Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) gab sich optimistisch: „Wie liegen schon jetzt 11,4 Prozent über der Grundschätzung vom Spätsommer.“ Er rechnet damit, dass die Konjunktur anziehe, wovon die exportintensive Industrie im Kreis Düren profitiere. „Wir brauchen zwingend die wirtschaftliche Erholung und Wachstumsoffensive“, sagte er, denn ein Bevölkerungswachstum im Kreis würde verlässliche Steuereinnahmen versprechen. Zugleich richtete er ein Stoßgebet Richtung Berlin: „Wie alle hoffen auf Herrn Lindner, dass Mana vom Himmel regnen wird.“

Über den Kreishaushalt wurde in der virtuellen Sitzung nicht entschieden, ein Beschluss soll in der Kreistagssitzung am 22. Februar gefällt werden. Wie die Opposition abstimmen wird, steht noch nicht fest. Rolf Hamacher, der in der Sitzung auf die mögliche Situation in zwei Jahren hingewiesen hat, ließ offen, ob die SPD den Doppelhaushalt ablehnt. Auch die Bürgermeister, von denen acht der Sitzung zugeschaltet waren, gaben noch keine offizielle Stellungnahme ab. Sprecherin Marion Schunck-Zenker (SPD) aus Linnich kündigte jedoch an, dass man sich schriftlich äußern werde. Die Bürgermeister hatten den Haushalt schon bei der formellen Einbringung kritisiert und den Kreis zur Ausgabendisziplin ermahnt.

Neben der Kreisumlage droht nämlich auch die Jugendamtsumlage weiter zu steigen. Diese müssen alle Kommunen mit Ausnahme der Stadt Düren finanzieren. Sie wird voraussichtlich von 93 Millionen Euro in diesem Jahr auf 108,5 Millionen Euro im Jahr 2026 linear steigen. Dies hat unter anderem eine Diskussion über die Kita-Kosten ausgelöst, da Kommunen mit eigenen Einrichtungen auch an den Kosten der Kreis-Kitas beteiligt werden. In der Tat trägt der Kita-Ausbau zu den steigenden Kosten bei, allerdings gilt dies auch unter anderem für die Hilfen zur Erziehung.

Die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe stellt mit 87,6 Millionen Euro den größten Zuschussbedarf des Kreises dar, gefolgt von Sozialleistungen mit 61,8. Viel Spielraum hat der Kreis laut Hürtgen nicht: Er beziffert die sogenannten „freiwilligen Aufwendung“, also Ausgaben, zu denen der Kreis per Gesetz nicht verpflichtet ist, mit 11,31 Millionen Euro in diesem Jahr.



VON PATRICK NOWICKI Redakteur AZ / AN



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