Veröffentlichung | 19.01.2022

Arbeitsplätze müssen sichtbar werden
Die Zeit, die bleibt, um die Braunkohle als wirtschaftliches Rückgrat der Region zu ersetzen, wird halbiert.

REGION Der Strukturwandel anno 2022 – ein weites Feld, für das das Zeitfenster kleiner wird. Denn mit dem Strukturwandel ist das so wie mit einem Hausbau, für den man plötzlich nur noch halb so viel Zeit hat wie ursprünglich geplant. Der Puls steigt, erst recht, wenn die Baubranche gerade volle Auftragsbücher hat und Bauherren den Eindruck gewinnen, dass sie schneller eine Audienz bei Königin Elisabeth II. bekommen als einen Bauunternehmer, der ihr Haus hochzieht. Vom Materialmangel einmal abgesehen – Holz ist derzeit so was wie das neue Gold. Mit all diesen Problemen kämpfen Bauherren genauso wie Menschen, die im Strukturwandel etwas aufbauen wollen. Bei Letztgenannten kommt noch das Problem dazu, dass sie vielleicht theoretisch wissen, dass die Finanzierung steht. Aber praktisch können sie nicht sagen, wann die in Aussicht gestellten Fördergelder fließen. Rund um das Aldenhoven Testing Center beispielsweise – da, wo 4000 neue Arbeitsplätze oder mehr in der Automobilbranche entstehen sollen – sind Projekte als förderwürdig eingestuft. Passiert ist sonst aber noch nichts.

Die Zeit drängt

Die Zeit drängt also, erst recht, wenn die neue Bundesregierung ihre Absichtserklärung wahr macht und das Aus für die Braunkohle von 2038 auf 2030 vorverlegt. Bisher ist das noch Zukunftsmusik. Denn bisher gilt immer noch 2038 als Zeitpunkt für den Ausstieg. So laufen auch die Betriebspläne bei RWE, die den Abbau von 9000 Arbeitsplätzen in der Braunkohle bis 2038 vorsehen.

Das alles wird sich bald ändern. Das ist die wichtigste Prognose für 2022. Die neue Bundesregierung wird die Zeit auf 2030 halbieren. Das bedeutet nicht nur, dass RWE neue Pläne schreiben muss, um die Braunkohle und die daran geknüpften 9000 Arbeitsplätze früher abzuwickeln. „Im Moment richtet sich der Konzern nach dem, was im Gesetz verankert ist“, sagt RWE-Sprecher Guido Steffen. „2038.“ Der aktuelle Plan sieht vor, dass bis Ende 2023 3000 Stellen reduziert werden und bis 2030 6000. Das funktioniert nicht mehr, falls die Bundesregierung 2030 als Ausstiegszeitpunkt festlegt. „Der Staat greift mit dem Braunkohleausstieg in bestehendes Recht des Unternehmens ein und kümmert sich darum. Wenn er mit dem vorgezogenen Ausstieg noch einmal eingreift, dann muss er sich noch mehr kümmern“, formuliert es Steffen.

Wegfall der Arbeitsplätze

Zuerst noch mal zur Erklärung: Der Begriff Strukturwandel bezeichnet den Prozess, in dem der Wegfall der Arbeitsplätze in der Braunkohle im Rheinischen Revier mit neuen Jobs kompensiert werden soll. Das steht so im Kohleausstiegsgesetz und im Strukturstärkungsgesetz aus dem Jahr 2020. Damit die neuen Stellen entstehen, investiert der Bund bis 2038 insgesamt rund 15 Milliarden Euro in das Rheinische Revier.

Dabei geht es nicht nur um die 9000 RWE-Arbeitsplätze. Es gibt den Schlüssel von 1:2, der besagt, dass auf einen in der Braunkohle beschäftigten RWE-Mitarbeiter zwei Arbeitsplätze kommen, die zu einem Dienstleister oder Zulieferer des Energiekonzerns gehören. Für RWE-Mitarbeiter gilt das sogenannte Anpassungsgesetz, das besagt, dass die Mitarbeiter ab dem 58. Lebensjahr in Rente gehen können und der Staat dafür aufkommt, ihren Rentenverlust aufzufangen. Für alle anderen gilt das nicht.

Die Fragen der Menschen, die mit dem möglichen Ausstieg 2030 schneller ihre Existenzgrundlage verlieren könnten als ursprünglich erwartet, müssen schnell beantwortet werden. So ist auch das Positionspapier zu verstehen, dass die Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) und die Städte sowie Gemeinden aus dem Revier Ende vergangenen Jahres verfasst haben. Wenn schon 2030, dann muss alles andere schneller gehen. Dann dürfen Genehmigungsverfahren für Neubauten nicht mehr so lange dauern, als wenn es den Strukturwandel gar nicht gäbe. Die dafür notwendigen Flächen müssen schneller gekauft werden können. Und neben dem Ausschütten von Fördergeldern für wissenschaftsnahe Projekte müssen auch Förderungen für Unternehmer und Gründer aufgesetzt werden, die bisher nicht möglich sind.

Ein Reinfall

Ein solcher Reinfall wie bei dem geplanten großen Schulneubau in Aldenhoven im vergangenen Jahr darf nicht mehr passieren. Zuerst war die Gemeinde vom Land ermutigt worden, den Neubau mit innovativem Raumkonzept zu planen. Und dann, als Aldenhoven sich auf den Weg gemacht hatte, teilte das Land mit, dass das Projekt nicht den Förderrichtlinien entspricht.

Im neuen Jahr müssen Fakten auf den Tisch und Spaten in den Boden gestochen werden. Denn in diesem Jahr muss sichtbar werden, wo die Reise hingehen soll und wie das klappen soll mit dem Wegfall der Arbeitsplätze in der Braunkohle im Rheinischen Revier und dem Neuaufbau von Jobs in anderen Branchen.

Helmholtz-Cluster

Im sogenannten Brainergy-Park auf der Merscher Höhe bei Jülich wird es sichtbare bauliche Veränderungen geben. Beispielsweise weil das insgesamt mit 860 Millionen Euro geförderte Helmholtz-Cluster für nachhaltige und infrastrukturkompatible Wasserstoffwirtschaft dort mit den ersten 100 Mitarbeitern Büros in Container-Bauten bezieht. Auf 500 Köpfe soll der Cluster bis 2025 wachsen. Das alles sind wissenschaftsnahe Arbeitsplätze. Wo neue Jobs entstehen für klassische Handwerksberufe aus dem Tagebau-Umfeld – Berufe, die früher mal Elektriker oder Schlosser hießen – darauf muss es 2022 erste erkennbare Antworten geben. Denn bis Ende 2023 sind 3000 Arbeitsplätze weg. Und das im alten Plan mit dem Ausstiegsdatum 2038.

VON GUIDO JANSEN AN/AZ

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