Haushaltsrede | 01.12.2021

FDP: Braucht Nörvenich einen Klimaschutzmanager?

Mit Hilfe der Expertise aus Forst- und Landwirtschaft, aus Wissenschaft und Technik haben sich Bürgermeister, Rat und Verwaltung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Nörvenich bisher aktiv im Klimaschutz engagiert. Die Gemeinde leistet damit einen beachtenswerten Beitrag zur Erreichung ambitionierter Klimaschutzziele des Landes und des Bundes. Doch in einer Kommune sind außer Klimaschutz noch viele weitere Aufgaben zu erfüllen, die Politik und Verwaltung vor große finanzielle Herausforderungen stellen. Eine Kommune, die kein Geld hat und sich im Stärkungspakt befindet, muss jede Ausgabe auf den Prüfstand stellen. Das gilt auch für Personaleinstellungen. Sollte man zumindest meinen. Doch die CDU Fraktion im Rat der kleinen Gemeinde Nörvenich scheint das anders zu sehen und hat die Einstellung eines Klimaschutzmanagers beantragt.

Was aber ist ein Klimaschutzmanager überhaupt?

„Ein Klimaschutzmanager ist im Grunde nichts anderes als ein Werbebotschafter für umweltfreundliches Verhalten. Entsprechend gibt es auch kein festgelegtes Berufsbild oder eine Eignungsvoraussetzung. … Die Stelle ist je nach Qualifikation in den Kommunen meistens in den Entgeltgruppen zwischen 10 und 13 eingruppiert (ca. 45.000-70.000 Euro Bruttogehalt je nach Entgeltgruppe und Stufe).“ (s. Fachzeitschrift „Kommunal“ 7/2020)

Der Reiz: Ein Klimamanager wird zu 80% über zwei Jahre vom Land gefördert.

Der Haken: Nach zwei Jahren entfällt die Förderung und die Gemeinde muss ihn fest auf eigene Kosten einstellen und zwar exakt als Klimamanager, nicht als Sachbearbeiter im Bauamt oder im Schulbereich oder sonst irgendwo in der Verwaltung.

Während also das Nörvenicher Bauamt unter immensen Arbeitslasten und gravierendem Fachkräftemangel ächzt, so dass immer mehr private Bauanliegen, für die beispielsweise ein Bauleitplanverfahren eingeleitet werden muss, in ihrer Bearbeitung über Jahre hinausgeschoben werden müssen, fordern die Fraktionen (CDU/SPD/Grüne) im Gemeinderat einen Klimamanager. Wozu? Einmal abgesehen davon, dass wir uns eine solche Stelle nicht leisten können, was soll ein Werbefachmann in Nörvenich bewegen? Soll er nun die Aufgaben eines Ingenieurs übernehmen und bei Gebäudesanierungen energietechnisch beraten? Kann er das überhaupt? Oder soll er vielleicht zukünftig die Bürgerinnen und Bürger bevormunden, wie sie ihre Gärten anzulegen, zu bepflanzen und das Wasser zu rationieren haben? Oder dient er vielleicht nur als Wahlkampfmaßnahme? Mal ehrlich: Vertrauen wir, wenn es um unsere Umwelt geht, nicht vielmehr unseren Experten vor Ort? Förster, Gärtner, Landwirte, Lehrer, Techniker, Wissenschaftler und Ingenieure sind es doch, die professionell beraten und aufklären und es bisher auch immer getan haben. Nicht zu vergessen die mündigen, verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürger, die vorbildlich in Eigeninitiative eine umweltbewusste und nachhaltige Lebensgestaltung im Alltag präsentieren. Sie alle sind für ihr Engagement zu würdigen. Doch sie alle wissen auch: Deutschlands Anteil an der Entstehung globaler Treibhausgase beträgt 2% und die entscheidenden Maßnahmen, die einzig die massive Bedrohung unserer Umwelt, des Klimas und des Friedens abwenden könnten, können nur auf internationaler Ebene getroffen werden.

Deshalb liebe Christ-Demokraten: Lasst doch mal die Kirche im Dorf!

Ingola Schmitz

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